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   BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15   

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https://dejure.org/2017,2147
BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15 (https://dejure.org/2017,2147)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2017 - XI ZR 490/15 (https://dejure.org/2017,2147)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15 (https://dejure.org/2017,2147)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 ZPO, § 524 ZPO, § 540 ZPO
    Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger

  • IWW

    § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1, 4 Satz 1 ZPO, § 99 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 99 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 763
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15

    Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    a) Für das Verständnis des Urteilstenors sind neben dessen Wortlaut ergänzend der Inhalt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZA 32/15, ZInsO 2016, 1776 Rn. 3 und vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8).

    Deswegen reicht es aus, wenn sich die Beschränkung eines Ausspruchs im Urteilstenor auf einzelne der Parteien aus den Entscheidungsgründen sowie den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen ergibt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37 und Beschluss vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    Deswegen reicht es aus, wenn sich die Beschränkung eines Ausspruchs im Urteilstenor auf einzelne der Parteien aus den Entscheidungsgründen sowie den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen ergibt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 37 und Beschluss vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3).
  • BGH, 20.10.2016 - V ZR 60/16

    Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    a) Für das Verständnis des Urteilstenors sind neben dessen Wortlaut ergänzend der Inhalt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZA 32/15, ZInsO 2016, 1776 Rn. 3 und vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8).
  • BGH, 28.03.2006 - XI ZR 388/04

    Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    Deren Überprüfung setzt vielmehr die Zulassung der Revision aus anderen Gründen voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508 und BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - II ZR 158/08, juris Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 99 Rn. 7).
  • BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08

    Übereinstimmende Erledigung von aktienrechtlichen Nichtigkeits- und

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    Deren Überprüfung setzt vielmehr die Zulassung der Revision aus anderen Gründen voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2006 - XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508 und BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - II ZR 158/08, juris Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 99 Rn. 7).
  • BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil

    Auszug aus BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
    Wollte man dies nämlich mit der Beschwerde anders verstehen, bliebe diese dennoch erfolglos, da die isolierte Anfechtung einer einheitlichen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 36/77, WM 1977, 1428 f.).
  • BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

    Kopie der personenbezogenen Daten

    In den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. zur Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe für die Auslegung des Urteilstenors BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN) hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Antrag, sämtliche Dokumente herauszugeben, begegne keinen Bedenken, da dieser dahingehend bestimmt genug sei, dass durch die Beklagten sämtliche Dokumente, welche sich in ihrem Besitz befänden, als Kopie herauszugeben seien.
  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17

    Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der

    bb) Zum anderen können zur Auslegung des Tenors die Begründung der Entscheidung und die gestellten Anträge herangezogen werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 06.02.2024 - VI ZR 61/23

    Umfang des Auskunftsrechts eines Versicherungsnehmers einer privaten

    Entsprechend hat auch das Berufungsgericht den Antrag verstanden und, nachdem es den Auskunftsantrag insoweit wie beantragt zugesprochen hat, in den Gründen der angegriffenen Entscheidung ausgeführt, dass sich der Auskunftsanspruch des Klägers nicht auf die Übermittlung von Informationen beschränke, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO zustünden, sondern der Auskunftspflichtige die Daten grundsätzlich in der Rohfassung zu übermitteln habe, wie sie bei ihm gespeichert seien, weshalb der Kläger auch eine Kopie von Versicherungsscheinen und Nachträgen vom Versicherungsschein verlangen könne, wenn sie denn als solche noch bei dem Beklagten gespeichert seien (vgl. zur Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe für die Auslegung des Urteilstenors BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 06.02.2024 - VI ZR 62/23

    Auskunftsanspruch des privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung

    Entsprechend hat auch das Berufungsgericht den Antrag verstanden und, nachdem es den Auskunftsantrag insoweit wie beantragt zugesprochen hat, in den Gründen der angegriffenen Entscheidung ausgeführt, dass sich der Auskunftsanspruch der Klägerin nicht auf die Übermittlung von Informationen beschränke, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO zustünden, sondern der Auskunftspflichtige die Daten grundsätzlich in der Rohfassung zu übermitteln habe, wie sie bei ihm gespeichert seien, weshalb die Klägerin auch eine Kopie von Versicherungsscheinen und Nachträgen vom Versicherungsschein verlangen könne, wenn sie denn als solche noch bei dem Beklagten gespeichert seien (vgl. zur Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe für die Auslegung des Urteilstenors BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R

    Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass zur Auslegung eines unklaren Tenors auch die Entscheidungsgründe und sonstige Urteilsinhalte herangezogen werden können (vgl zB BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris RdNr 10; BGH Beschluss vom 17.1.2017 - XI ZR 490/15 - NJW-RR 2017, 763 juris RdNr 2; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 136 RdNr 5c; zur Auslegung einer im Urteilstenor ausgesprochenen Revisionszulassung vgl BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-1500 § 160 Nr. 28 = juris RdNr 17) .
  • BGH, 31.05.2023 - XII ZB 274/21

    Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem

    Für das Verständnis eines Entscheidungstenors sind aber neben dessen Wortlaut ergänzend der Inhalt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (vgl. BGH Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15 - NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • OLG Köln, 30.10.2019 - 11 U 115/18

    Deutsches Derby 2016

    Für das Verständnis des Urteilstenors sind dabei neben dessen Wortlaut ergänzend der Inhalt der Entscheidungsgründe, die Klageanträge und der Klägervortrag maßgeblich (BGH, Beschluss v. 17.01.2017 - XI ZR 490/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 12.05.2016 - IX ZA 32/15, ZinsO 2016, 1776 Rn. 3; Beschluss v. 20.10.2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8).
  • BGH, 30.06.2020 - II ZB 25/18

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft über Namen und

    Der Inhalt einer Urteilsformel, deren Wortlaut verschiedene Deutungsmöglichkeiten zulässt, ist im Lichte der Entscheidungsgründe sinnentsprechend auszulegen, wobei der Tatbestand und gegebenenfalls die Anträge und das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54/19, WM 2020, 345 Rn. 13; Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13, GRUR 2015, 269 Rn. 19; Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382 Rn. 9; Beschluss vom 13. Januar 2020 - II ZR 97/19, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Juni 2018 - II ZR 44/16, juris Rn. 4).
  • BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 7/21 B

    Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im

    So ist geklärt, dass ein unklarer Tenor nach Möglichkeit ausgelegt werden kann und muss (vgl zB BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 14.7.2021 - B 6 KA 1/20 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 4 RdNr 33; BGH Beschluss vom 17.1.2017 - XI ZR 490/15 - NJW-RR 2017, 763 - juris RdNr 2; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 136 RdNr 5c).
  • KG, 05.09.2017 - 7 U 125/15

    Neuerrichtung des Bauwerks wegen fehlerhafter Architektenplanung: Bemessung der

    Wenn die Urteilsformel allein aber nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716, 2717 m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763).
  • OLG München, 08.05.2020 - 23 U 1212/19

    Berufung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Gesellschafter,

  • OLG Köln, 16.09.2022 - 19 Sch 12/22
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